Obama fordert härtere Strafen für Ölpreis-Manipulation

Der Demokrat legte einen Fünf-Punkte-Plan vor und rief den Kongress auf, die Massnahmen sofort umzusetzen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wiesen die Forderung umgehend zurück.

Die Regierung verfüge bereits über die nötigen Werkzeuge, sagte ein Sprecher von John Boehner, dem Präsidenten der Kammer. Obamas Politik schränke die einheimische Energie-Produktion ein. «Er sucht nach einem Sündenbock.»

Beliebtes Wahlkampfthema

Die Benzinpreise in den USA sind ein wichtiges Wahlkampfthema. Zwar haben sie sich in den vergangenen zwei Wochen wieder etwas entspannt. Mit im Landesschnitt etwa 3,92 Dollar je Gallone (0,79 Euro je Liter) liegt der Preis allerdings weiter vergleichsweise hoch. Einige Demokraten machen Spekulanten für einen Teil des Anstiegs verantwortlich, was Händler und einige Republikaner aber bezweifeln.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, haben US-Präsidenten schon mehrfach kurz vor der Abstimmung Massnahmen zur Senkung der Benzinpreise gefordert.

Obamas Plan sieht unter anderem mehr Geld für die Überwachung des Öl-Future-Marktes vor, eine Erhöhung der Höchststrafen für Marktmanipulationen von einer Million auf zehn Millionen Dollar, grössere Befugnisse für die zuständige Überwachungsbehörde CFTC und einen leichteren Zugang zu deren Daten, damit externe Experten sich ein besseres Bild vom Handelsverlauf machen können.

fest (Quelle: sda)

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