Finale Einigung im US-Steuerstreit

Mit der Einigung ist auch eine Verlängerung von Leistungen für Arbeitslose und für die Bezahlung von Ärzten im öffentlichen Medicare-Programm verbunden.

Vor allem Präsident Barack Obama und seine Demokraten dürften die Einigung neun Monate vor der Wahl als Erfolg verbuchen, weil die Republikaner auf die Forderung nach Kürzungen sozialer Leistungen verzichteten. Durch den Kompromiss werden durchschnittliche Steuerzahler weiterhin um etwa 1000 Dollar im Jahr entlastet.

Die Republikaner, für die Steuersenkungen ein Hauptanliegen ist, hatten die Erleichterungen mit dem Argument bekämpft, sie brächten nicht viel für die Erholung der Wirtschaft. Aber auch die Republikaner könnten insofern profitieren, dass nun eine für sie im Wahlkampf belastende Debatte beendet ist.

Parlament mit immer schlechteren Ruf

«Die Einigung steht», sagte ein ranghoher Republikaner am Mittwochabend nach Gesprächen in Washington. Aus Kreisen der Demokraten verlautete, dass letzte Details geklärt worden seien.

Damit kann der Kompromiss einem Sonderausschuss vorgelegt werden, der den beiden Kammern im Kongress die Annahme empfehlen dürfte. Es gilt als wahrscheinlich, dass Senat und Repräsentantenhaus bis Freitag über die weitere Verlängerung der abgesenkten Einkommensteuer um zehn Monate zustimmen werden, da die kommende Woche sitzungsfrei ist.

Die Republikaner hatten zuvor ihre Forderung nach weiteren Einschnitten im Budget zur Finanzierung der Pläne fallengelassen. Der bereits vom Wahlkampf geprägte Streit zwischen Republikanern und den Demokraten von Obama hat zu einer weitgehenden Blockade des US-Kongresses geführt.

In Umfragen wird die Arbeit des Parlaments nur noch von einer Minderheit der Bürger als gut bewertet. Dabei lasten die US-Amerikaner die Tatenlosigkeit vor allem den Republikanern an.

bert (Quelle: sda)

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