Obama droht mit dem Veto

Wenige Tage vor Beginn der UNO-Vollversammlung erhöhte Barack Obama persönlich den Druck auf die Palästinenserführung. In Interviews mit Nachrichtenagenturen kündigte er ein Veto der US-Regierung im Weltsicherheitsrat an, falls die Palästinenser dort einen eigenen Staat beantragen sollten. Obama warnte die Palästinenser, dass solch ein Antrag nur Aufsehen in den Medien verursache, aber das Problem nicht löse. «Diese Frage wird nur von den Israelis und Palästinensern gelöst, wenn sie sich einigen», sagte Obama am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus in Washington.

Die Palästinenserführung hält sich wegen des internationalen Drucks derzeit noch bedeckt, was sie genau bei den Vereinten Nationen beantragen wird. Im Gespräch waren bislang ein Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates im Sicherheitsrat und/oder bei der Vollversammlung.

Als weitere Option brachten sie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen oder eine Aufwertung ihres bisherigen Beobachterstatus ins Spiel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will seinen Antrag am 19. September in New York UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Erdogan: «Notwendigkeit»

Während Obama die UNO-Initiative der Palästinenser ablehnt, bekommen diese Rückenwind vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der sprach sich am Dienstag in Kairo für die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates aus. «Das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit», erklärte er vor den Aussenministern der Arabischen Liga.

«Wir sollten Hand in Hand mit den Palästinensern gehen. Die palästinensische Fahne muss bei den Vereinten Nationen gehisst werden.» Dort wäre sie ein «Symbol für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten». Die Aussenminister der Arabischen Liga hatten bereits am Montagabend beschlossen, diesen Antrag zu unterstützen.

Der türkische Regierungschef suchte während seines offiziellen Besuchs den Schulterschluss mit Ägypten. Israels Beziehungen zu beiden Ländern haben sich wegen des Palästinenserkonflikts stark verschlechtert.

bert (Quelle: sda)

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