Diplomatische US-Offensive gegen UNO-Votum für Palästinenserstaat

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt, berichtete die «New York Times» am Samstag.

Dadurch solle Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abgebracht werden, bei der am 20. September beginnenden UNO-Generaldebatte einseitig die Anerkennung eines Palästinenserstaat zu beantragen.

Nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern und ausländischen Diplomaten könnte der Schritt allerdings zu spät kommen. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Ein zentraler Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik.

USA fürchten Rolle der Opposition

Die USA argumentieren, dass die Palästinenser nur durch die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel zu einem eigenen Staat kommen könnten. Die Regierung in Washington habe Abbas deutlich gemacht, dass sie im UNO-Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates mit ihrem Veto abschmettern würde, schreibt die «NYT».

Im Sicherheitsrat gibt es dem Bericht zufolge aber keine Mehrheit, um ein Votum der Vollversammlung zu blockieren, das den Status der Palästinenser von einer «nicht abstimmungsberechtigten Einheit» auf einen «nicht abstimmungsberechtigten Staat» anhebt.

Diese Entscheidung würde den Palästinensern Zugang zu Dutzenden UNO-Einrichtungen öffnen und damit ihre Möglichkeiten verbessern, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen.

Die USA wollen dem Bericht zufolge ein entsprechendes Votum der UNO-Vollversammlung verhindern, weil sie sonst mit einigen wenigen anderen Ländern in die Opposition gedrängt würden. Washington fürchte nach Angaben von Regierungsvertretern überdies, dass in jedem Fall eine Welle der Wut die Palästinensergebiete und auch andere Gebiete der arabischen Welt erfassen werde, die ohnehin schon in Aufruhr ist.

asu (Quelle: sda)

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