US-Finanzministerium will Plan B vorstellen

Das Finanzministerium arbeitet an einem Plan für den Fall, dass bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird. Obamas Sprecher Jay Carney machte zu dem möglichen Notfallplan keine genauen Angaben.

Ohne eine Lösung bis kommenden Dienstag stünde die Regierung vor der schwierigen Entscheidung, entweder die Forderungen der Gläubiger nicht mehr zu bedienen oder die laufenden Staatsausgaben radikal zu kürzen.

Das Weisse Haus betonte, dass am Datum 2. August zur Erhöhung des Kreditrahmens nicht zu rütteln sei. «Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei», erklärte Carney mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar. Eine Zahlungsunfähigkeit der grössten Volkswirtschaft der Welt könnte zu schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen.

Zerstrittene Republikaner

Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei «unumgänglich und möglich». Ansonsten würden die USA erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Eine Einigung ist noch nicht in Sicht, denn auch innerhalb der Republikaner ist die haushaltpolitische Linie umstritten. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel ist zu keinen Zugeständnissen gegenüber den Demokraten bereit.

Boehners klare Worte

Die Partei hatte sich in den vergangenen Tagen über die Details des Plans des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, gezankt. Er sollte am am Donnerstag im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

Boehner versuchte mit aller Kraft, die Kritiker in den eigenen Reihen von seinem Konzept zu überzeugen. Der Plan sei die einzige Alternative zum Gegenentwurf der Demokraten, warnte er. «Kriegt eure Ärsche hoch», sagte er in ungewöhnlich drastischer Form. «Ich kann diesen Job nicht machen, wenn ihr nicht hinter mir steht».

In seiner letzten Fassung sah der Gesetzentwurf vor, die Schuldenobergrenze im August zunächst um 900 Milliarden Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einen Zeitraum von zehn Jahren um 915 Milliarden Dollar zu senken.

bg (Quelle: sda)

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