Die Tea-Party riskiert die Zahlungsunfähigkeit

Zuvor hatten die Republikaner das Votum im Abgeordnetenhaus bereits mehrere Male verschoben. Grund ist ein interner Streit zwischen Gemässigten und der radikalen Tea-Party im Oppositionslager. Anscheinend schaffte es Boehner nicht, eine Mehrheit der Republikaner hinter seinen Plan zu bringen.

Ohnehin handelt es sich bei der Abstimmung um einen eher symbolischen Akt: Präsident Barack Obama hatte bereits ein Veto gegen das Gesetz angekündigt, weil es sich lediglich um eine kurzfristige Lösung handle und das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste.

Plan B soll vorgestellt werden

Die internen Querelen bei den Republikanern erschweren die Suche nach einer Einigung noch zusätzlich. Angesichts der festgefahrenen Lage stellt das US-Finanzministerium möglicherweise schon heute (Freitag) Abend einen Notfallplan vor. der genaue Zeitpunkt dafür hänge von dem Stand der Verhandlungen im Kongress ab.

In dem Plan werde beschrieben, wie die amerikanische Bundesregierung weiterarbeiten könnte, wenn die Schuldengrenze am Dienstag nicht erhöht werden sollte, verlautete aus Regierungskreisen in Washington in der Nacht zum Freitag.

Topmanager beruhigen

Das US-Finanzministerium lud ausserdem Topmanager der 20 wichtigsten Grossbanken im Land zu einem Treffen über die Schuldenkrise ein. Dabei könnten die Vertreter von Banken wie JPMorgan, Citigroup, Goldman Sachs und Barclays Fragen über die möglichen Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der USA stellen.

Thema der Gespräche soll zudem auch ein bevorstehender vierteljährlicher Aufkauf von Staatsschulden sein. Hintergrund des Treffens sei die derzeitige Nervosität auf den Finanzmärkten, die mit den festgefahrenen Verhandlungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze einhergehe, erklärten Behördenvertreter.

Seit Wochen streiten die Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama im Kongress über eine Anhebung der Grenze von derzeit 14,3 Bio. Dollar. Sollten sie bis Dienstag keine Einigung erzielt haben, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Experten befürchten wirtschaftliche Folgen weit über die USA hinaus.

fkl (Quelle: sda)

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