Republikaner verschieben Votum im Schuldenstreit

Das erklärte der Abgeordnete David Dreier. Nach Änderungen könnte über das Papier dann aber am (morgigen) Donnerstag abgestimmt werden.

Vorgebracht hatte den Entwurf der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Bio. Dollar sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Bio. Dollar vor.

Das Weisse Haus drohte den Republikanern für den Fall der Verabschiedung dieses Plans durch den US-Kongress mit einem Veto von Präsident Barack Obama. Dessen Berater lehnten die Vorlage «strikt» ab und würden ihm den Schritt empfehlen, sollte der Plan eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weissen Haus am Dienstag in Washington mit.

Hoffnung auf Einigung

Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. «Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird», sagte er vor Journalisten.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der in den USA gesetzlich festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Bio. Dollar. Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Dies wiederum könnte zu Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten führen und die USA erneut in die Rezession treiben.

dyn (Quelle: sda)

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