Ratifizierung des START-Abkommens verzögert

McConnell hatte das System zur Überprüfung des Vertrags kritisiert und seine Sorge geäussert, dass das Abkommen die US-Raketenabwehrpläne beeinträchtigen könnte. Obama hatte letzteres bereits am Samstag zurückgewiesen, als er sagte, der Vertrag erlege den USA keine Restriktionen hinsichtlich der Raketenabwehr auf.

Die Verabschiedung des Abkommens im Senat ist unsicher, weil dafür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, die Demokraten von Obama aber nur über eine einfache Mehrheit verfügen. Ranghohe Demokraten zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass der Senat das Abkommen ratifizieren wird und drängten auf eine Entscheidung Anfang dieser Woche.

Die Demokraten wollen den Vertrag noch in diesem Jahr zur Abstimmung bringen, bevor der Kongress im Januar in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammentritt. Dann hätten die Republikaner mehr Sitze im Senat, was die Chancen für eine Ratifizierung schmälern würde.

fkl (Quelle: sda)

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