Die seltsame Drohung des US-Senators DeMint

Die Demokraten schätzen, dass dies etwa 15 Stunden dauern wird. Das Weisse Haus reagierte wütend: «Das ist ein neuer Tiefpunkt bei den Versuchen, politische Kapriolen unserer nationalen Sicherheit voranzustellen. Das sind genau die Washingtoner Spielchen, die das amerikanische Volk satthat.»

Bislang wurde mit einer Abstimmung am Mittwoch oder Donnerstag gerechnet. Prinzipiell müsste jedes Gesetz im Senat vorgelesen werden, bevor die Kammer ihr Votum abgibt. Üblicherweise verzichten die Senatoren auf das Prozedere.

Besteht ein Mitglied allerdings darauf, kann dies nach Angaben der Demokraten nur durch ein einstimmiges Votum aller Senatoren abgeschmettert werden. «Senator DeMint hat klar gemacht, dass er jedes verfügbare Werkzeug nutzen wird», um zu verhindern, dass der Vertrag durchgepeitscht werde, erklärte sein Sprecher.

Obama droht mit Feriensperre

Präsident Barack Obama hatte den Senatoren vorige Woche eine Feriensperre angedroht, sollten sie den Abrüstungsvertrag nicht vor der Weihnachtspause ratifizieren. Das Start-Abkommen müsse unbedingt in diesem Jahr gebilligt werden, sagte Obamas Sprecher.

Vorher würden Kongressmitarbeiter die Hauptstadt nicht verlassen und auch der Präsident werde bis dahin nicht in die geplanten Ferien nach Hawaii fliegen. Russland hatte mit atomarer Aufrüstung gedroht, falls die USA das Vertragswerk über eine Verringerung strategischer Offensivwaffen nicht ratifizieren sollten.

ht (Quelle: sda)

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