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Freitag, 24. Dezember 2010 / 15:50:01

Auch Russland stimmt für START

Moskau - Der von den USA bereits ratifizierte START-2-Vertrag hat auch in Russland die erste Hürde genommen. Die Staatsduma billigte in der ersten von drei Lesungen das Abkommen zur weiteren Abrüstung von strategischen Waffen.

Die zweite sowie die entscheidende dritte Debatte stünden aber erst von Mitte Januar an auf dem Programm. Das sagte der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Konstantin Kossatschow, am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Deshalb vertagte auch der Föderationsrat - der russische Senat - seine Entscheidung auf das nächste Jahr.

Noch am Vortag hatten Politiker angekündigt, die beiden Parlamentskammern könnten den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten noch am Freitag im Eilverfahren beschliessen.

Beobachter zweifeln aber nicht daran, dass Moskau dem Abkommen letztlich zustimmen wird. In den USA hatte der Senat am Mittwoch das umfassendste Abrüstungsabkommen seit zwei Jahrzehnten ratifiziert.

350 Abgeordnete in der von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierten Duma votierten für den Vertrag, 58 waren dagegen. Zuvor hatte Aussenminister Sergej Lawrow die Volksvertreter zur Zustimmung aufgefordert.

Kritik an Resolution

Mehrere russische Politiker, darunter Lawrow, kritisierten jedoch einige Punkte in der amerikanischen Resolution. Darin halten die USA unter anderem an einer geplanten und von Russland abgelehnten umfassenden Raketenabwehr fest. Diese Zusätze müssten nun erst von den Duma-Angehörigen studiert werden, hiess es von einigen Parlamentsmitgliedern.

Voraussichtlich werde die Duma der vom US-Senat verabschiedeten Resolution einen eigenen Text entgegenstellen, sagte Kossatschow. «Wir haben nicht das Recht, ihre Interpretation unkommentiert stehen zu lassen», sagte er.

US-Präsident Barack Obama hatte auf Druck der Republikaner den Zusatzbeschluss aufgenommen und so die Zustimmung mehrerer konservativer Senatoren gewonnen.

Der START-Vertrag sieht unter anderem vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 zu verringern.

bert (Quelle: sda)

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