US-Senat ratifiziert START-Abkommen

Nach heftigem politischen Tauziehen ratifizierte der US-Senat den Abrüstungsvertrag mit Russland. Fast in letzter Minute war es dem Präsidenten und seinen Demokraten gelungen, genügend Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei der Abstimmung die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Die Entscheidung fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heisst, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Obama, der die Resolution formal noch unterzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres seinen bislang grössten politischen Erfolg feiern.

Das Abkommen, das er und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, ist der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Obama bezeichnete die Billigung des Start-Vertrages durch den Senat als bedeutenden Schritt für das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Das Abkommen ermögliche, «unsere Beziehung zu Russland weiter zu verbessern», sagte Obama in Washington bei einer Pressekonferenz. «Dies ist die bedeutendste Vereinbarung zur Waffenkontrolle in fast zwei Jahrzehnten», sagte er.

Medwedew begrüsst US-Zustimmung

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Zustimmung des US-Senats zum umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA seit zwei Jahrzehnten begrüsst.

Der Präsident habe die Informationen aus Washington «mit Zufriedenheit» aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch die russische Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ebenfalls ratifizieren, sagte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa nach Angaben der Agentur Itar-Tass in der Nacht zum Donnerstag. Der Entscheid des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Zuvor schon hatte es Zustimmung aus dem Aussenministerium in Moskau gegeben. «Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am späten Mittwochabend der Agentur Interfax.

fkl (Quelle: sda)

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