Tausende Siedler protestieren gegen Baustopp

Dort fand zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Kabinettssitzung statt. Die Demonstranten hielten Spruchbänder in die Höhe und riefen Slogans gegen einen Baustopp. «Wir werden dieses Land nicht hergeben» und «Yes you can - say no», hiess es auf einigen Schildern. In zahlreichen jüdischen Schulen im Westjordanland fand aus Protest gegen ein neues Moratorium kein Unterricht statt.

Israels Regierung wartet vor einer Entscheidung über einen neuen Baustopp im Westjordanland auf schriftliche Garantien der USA. Die Minister fordern unter anderem eine Zusage, dass das Moratorium nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems gelten soll. Zudem soll es nach Ablauf von drei Monaten ausdrücklich nicht wieder verlängert werden.

Drei Minister gegen Moratorium

Die USA wollen Israel mit einem Paket aus Anreizen und Hilfsleistungen dazu bewegen, einen am 26. September ausgelaufenen Baustopp um weitere 90 Tage zu verlängern. In dieser Zeit sollen sich Israel und die Palästinenser auf den künftigen Grenzverlauf einigen.

Auch innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Widerstand gegen einen Baustopp. 14 der 27 Likud-Abgeordneten im Parlament haben einen Aufruf des Siedlerrates gegen ein Moratorium unterzeichnet, darunter auch drei Minister.

Ende der Siedlungsaktivitäten gefordert

Die Palästinenser fordern ihrerseits als Voraussetzung für eine Fortsetzung der seit fast zwei Monaten unterbrochenen Friedensgespräche ein Ende aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten - einschliesslich Ostjerusalems.

Ein US-Vorschlag über einen 90-tägigen Baustopp in jüdischen Siedlungen im Westjordanland stösst beim palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf Ablehnung.

ht (Quelle: sda)

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