Israel errichtet neue Hürden für Abzug

Ein Rückgabe der Gebiete an Syrien und die Palästinenser kann laut dem neuen Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit in der Knesset beschlossen werden. Sollten nicht mindestens 80 der 120 Abgeordneten dafür stimmen, muss per Volksabstimmung entschieden werden. Für das Gesetz stimmten 65 Abgeordnete, 33 votierten dagegen.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als künftige Hauptstadt für ihren Staat. Syrien macht einen Friedensvertrag mit Israel von der Rückgabe der Golanhöhen abhängig. Beide Gebiete wurden von Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert und danach annektiert.

Annexion nicht anerkannt

Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion nicht anerkannt. Der Gesetzentwurf schliesst das Westjordanland nicht ein, weil dieses ebenfalls im Sechstagekrieg eroberte palästinensische Gebiet von Israel nicht annektiert wurde.

Die erst im September wieder aufgenommenen direkten israelisch-palästinensischen Gespräche wurden drei Wochen nach Beginn wieder abgebrochen, nachdem Israel einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem nicht verlängerte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab erst kürzlich erheblichem amerikanischen Druck nach und stimmte einem neuen, 90-tägigen Baumoratorium zu - das diesmal aber nicht für Ostjerusalem gilt. Von der Türkei zwischen Israel und Syrien vermittelte Friedensgespräche wurden Ende 2008 abgebrochen.

ade (Quelle: sda)

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