USA fordern von Israel keinen Baustopp für illegale Siedlungen mehr

Angesichts des Widerstands der israelischen Regierung sei ein Siedlungsstopp «derzeit nicht die beste Basis für eine Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen» zwischen Israel und den Palästinensern, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington.

Seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren hatte ein sofortiger Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu den Kernforderungen der USA an ihren Verbündeten Israel gehört.

Zuletzt hatte Obama noch persönlich an die israelische Regierung appelliert, einen Baustopp zu verlängern, um direkte Gespräche mit den Palästinensern zu ermöglichen. Israels Regierung lehnte dies aber kategorisch ab.

Palästinenser regieren verärgert

Die Palästinenserführung regierte mit grosser Verärgerung auf die Ankündigung der USA. Israel habe der US-Regierung einen Schlag versetzt, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Mittwoch in einem Telefongespräch aus Athen.

Die Palästinenser würden jetzt nach einer alternativen Strategie suchen und die internationale Gemeinschaft um Hilfe bitten. Es sei klar geworden, dass die US-Regierung Israel nicht dazu bringen könne, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.

Die jüngste Runde der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche war wenige Wochen nach ihrem Beginn im September in Washington vor allem wegen des Streits um die Siedlungen wieder zum Stillstand gekommen. Die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems.

USA wollen weiter vermitteln

Die USA wollen sich nach Angaben des Regierungsvertreters bemühen, den Friedensprozess nun zunächst ohne Einigung in der Siedlungsfrage voranzutreiben. Bereits in der kommenden Woche sollen israelische und palästinensische Unterhändler in der US-Hauptstadt zusammenkommen.

ade (Quelle: sda)

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