UNO soll wegen Siedlungsbau eingreifen

Abbas habe den palästinensischen Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York angewiesen, eine Sondersitzung zu beantragen, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina.

Der israelische Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen beiden Seiten. Erst am Montag hatte die Stadtverwaltung von Jerusalem grünes Licht für den Bau von mehr als 1300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt gegeben. Dies war international scharf kritisiert worden.

Clinton «zutiefst enttäuscht»

Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton zeigte sich «zutiefst enttäuscht» von dem israelischen Vorhaben. Allerdings glaubten die USA weiter, dass ein positives Ergebnis der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern «möglich und notwendig» sei, sagte die US-Aussenministerin in Washington.

In einer Videokonferenz mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad sagte sie der Autonomiebehörde in Ramallah neue Hilfsgelder in Höhe von 150 Millionen US-Dollar zu. Bereits im Juni hatten die USA den Palästinensern 400 Millionen Dollar zugesagt. Am Donnerstag empfängt Clinton Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Israel beharrt auf Siedlungsbau

Die erst im September wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren ins Stocken geraten, nachdem sich die israelische Regierung geweigert hatte, einen zehnmonatigen Baustopp für die Siedlungen im Westjordanland zu verlängern.

Auch für jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem schliesst die israelische Regierung einen Baustopp kategorisch aus.

ht (Quelle: sda)

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