Kommentar: Kalter Krieg und Geheimdienst-Trümmer

Was ist passiert? Der Schweizer Aussenministerin geht es wegen der Libyen-Krise nicht besser als Bundesratskollege Hans-Rudolf Merz, der wegen seiner eigenwilligen und erfolglosen Reise nach Tripolis im Sommer 2009 zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Nun soll es zünftig Streit in der Landesregierung gegeben haben, denn Merz will vor seiner Reise in die libysche Hauptstadt nichts über Pläne eines militärischen Befreiungsversuchs des EDA gewusst haben. Umgekehrt flog Merz damals nach Tripolis, ohne die Bundesratskollegen zu informieren. So stellt es jedenfalls die Sonntags-Presse dar. Chaos im Bundeshaus oder Schall und Rauch um nichts?

Rücktrittsforderungen nur Rhetorik

Rücktrittsforderungen an ein Bundesratsmitglied sind reine Rhetorik und bewirken wenig. Bundesräte sind vier Jahre gewählt und können nicht abgewählt werden. Lange muss man in den Chronologien nach einem gefeuerten Bundesrat suchen. 1988 sah sich die damalige Bundesrätin Elisabeth Kopp zwar zum Rücktritt veranlasst, jedoch wegen Amtsgeheimnisverletzung: Sie hatte ihren Ehemann Hans W. Kopp telefonisch über eine Geldwäscherei-Untersuchung gegen jene Firma informiert, in der Kopp als Verwaltungsrat amtete. Anders lag der Fall bei Alt Bundesrat Christoph Blocher: Er wurde schlicht nicht wiedergewählt.

Das vermeintliche Chaos in der Regierung liegt aber weniger an den Bundesratsmitgliedern, sondern vor allem an der völlig neuen geopolitischen Situation. Die Schweiz hat sich noch nicht an die neue Rolle gewöhnt, die sie zu spielen hat. Das neutrale Land der guten Dienste, der Depositarstaat der Genfer Konvention ist Konfliktpartei geworden. Als solche hat die Schweiz sich sogar die Option einer geheimen, militärische Aktion im Ausland offen gehalten und ist auf ausländische Vermittlung angewiesen. Das ist eine grundlegend neue Situation, die für grosse Irritation sorgt, eine Situation, an die sich die Eidgenossenschaft noch nicht gewöhnt hat.

Nicht gewappnet vor Angriffen auf den Finanzplatz

Ebenso wenig gewappnet war man in Bern auf Angriffe gegen den Schweizer Finanzplatz, inmitten der hereinbrechenden Finanzkrise. Mit der Rettung der UBS hat der Bundesrat zwar die Kurve genommen, und hat das Finanzdepartement im Grunde eine Glanzleistung vollbracht, auch wenn das per Notrecht und hart am Rande des rechtlichen Rahmens geschah. Um Insiderhandel und Börsenspekulation zu verhindern, war Geheimhaltung über das Hilfspaket angebracht. Die hastige Auslieferung von UBS-Kundendaten Anfang 2009 geschah rückblickend dagegen übereilt. Wie die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommissionen aufzeigt, waren die parlamentarische Gremien ungenügend oder zu spät konsultiert worden. Für das Dilemma ist mit ihrem unrechtmässigen Verhalten in den USA aber vor allem auch die Grossbank UBS schuld. Vielleicht wird es dereinst heissen, dass die Schweiz in Sachen UBS Glück gehabt habe.

Ganz sicher aber wird man sagen, die Schweiz habe Glück gehabt, dass eine militärische Aktion in Libyen nie nötig wurde. Die Sahara-Kommando-Pläne und allfällige James Bond-Phantasien in den Reihen der Nachrichtendienste werden vermutlich wieder parlamentarische Untersuchungen zur Folge haben. Das ist gut so.

Nicht mehr Everybody's Darling

Das Alpenland hat viel zu bieten, ist aber nicht mehr Everybody’s Darling, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Neuere Untersuchungen von Historikern legen nahe, dass die Länder hinter dem Eisernen Vorhang keine Angriffspläne auf die Schweiz ausheckten. Der kleine Igel inmitten Europas war als Feind ungeeignet. Dies hat sich international geändert.

Bundesbern tut gut daran, sich an die neue Situation auszurichten und sich aussenpolitisch besser aufzustellen. Dafür braucht es eine Bundespräsidentin, einen Bundespräsidenten, die/der zwei oder vier Jahre amten und sich international besser vernetzen kann. Das Bundesratsgremium muss sich zusammenraufen und wieder richtungsweisende Vorschläge und Visionen entwickeln können.

Harald Tappeiner ist Redaktor von news.ch und Mitglied der GLP. Dieser Kommentar gibt seine persönliche Meinung wieder.

Harald Tappeiner (Quelle: news.ch)

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