Libyen-Krise: GPK untersucht nur drei Fragen

Es bestehe ein öffentliches Interesse nach rascher Abklärung gewisser Fragen, teilte die GPK-S am Mittwoch mit. Bei diesen Fragen handle es sich um die Art und Weise der Zusammenarbeit im Bundesrat und in den Bundesbehörden.

So sollen nur folgende drei Elemente untersucht werden: Erstens die Planung der Befreiungsaktion der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln. Zweitens die Reise des damaligen Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz im Sommer 2009 nach Libyen inklusive der Umstände, die zur Unterzeichnung des Staatsvertrages führten.

Zusammenarbeit mit Kanton Genf

Als drittes Element sollen die wichtigsten Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Bundesbehörden und dem Kanton Genf untersucht werden. Die GPK beider Räte hatten schon mehrfach verlauten lassen, dass sie für ihre Arbeit mehr Mittel brauchen würden.

Ursprünglich wollte die mit der Aufarbeitung der Libyen-Krise betraute Subkommission der GPK-S das Verhalten der Behörden in allen Aspekten ausleuchten und sämtliche Erkenntnisse noch vor Ende Jahr in einem Bericht vorlegen.

ht (Quelle: sda)

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