Bund plante Aktion zur Befreiung der Libyen-Geiseln

Laut der Bundespräsidentin hat der Bundesrat erstmals am 3. Februar 2010 von der geplanten Befreiungsaktion erfahren. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer hätten damals den Auftrag erhalten, einen Bericht zu erstellen, sagte Leuthard. Dieser sollte Auskunft darüber geben, wer wann was gewusst habe, wer «den Einsatzbefehl gegeben und wieder zurückgezogen» habe.

Der Bericht lag laut Leuthard am 15. Februar vor. Die Bundespräsidentin holte anschliessend ein Rechtsgutachten über die Rechtmässigkeit der Pläne ein. Dass das zuständige Departement allfällige Einsätze in Erwägung ziehe, sei korrekt und nicht zu beanstanden, sagte Leuthard.

Höchste Geheimhaltung

Der Bundesrat habe aber das Aussen- und das Verteidigungsdepartement aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass der Bundesrat rechtzeitig involviert werde. Aus Rücksicht auf die Geiseln seien die Diskussion und die Papiere als geheim klassifiziert worden, fügte sie an.

Leuthard hielt weiter fest, der Bundesrat verurteile die Indiskretionen gegenüber Medien «aufs Schärfste». Es handle sich um Sachverhalte «von höchster Geheimhaltung». Die Indiskretionen seien strafrechtlich relevant.

Erstaunen und Überraschung

Sicherheitspolitiker zeigten sich überrascht. Sie schliessen aus Doris Leutharts Worten, dass eine Aktion zur Befreiung der Geiseln nicht nur ins Auge gefasst, sondern beschlossen wurde.

«Ich staune», sagte Jakob Büchler (CVP/SG), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK). Die Worte von Bundespräsidentin Doris Leuthard zeigten, dass die Schweiz «nicht weit weg» gewesen sei von einer militärischen Aktion in Libyen.

Widerspruch

Erstaunt darüber, dass Leuthard am Montag von einem «Einsatzbefehl» sprach, zeigten sich auch andere Mitglieder der SIK. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) sagte, dies widerspreche der Erklärung, die Aussenministerin Calmy-Rey praktisch gleichzeitig vor den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission (APK) abgegeben habe.

Auch Jo Lang (Grüne/ZG) macht der Begriff «Einsatzbefehl» stutzig. Für ihn steht nun die Frage im Zentrum, ob die Eliteeinheit der Armee (Armee-Détachement 10) involviert war oder lediglich der Geheimdienst. «Wenn die AD 10 involviert war, ist es schwerwiegend», sagte Lang.

fest (Quelle: sda)

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