Papandreou stellt weitere Sparmassnahmen vor

Die Regierung in Athen kündigte am Mittwoch weitere Einschnitte von 4,8 Milliarden Euro an, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren. Die EU begrüsste den Plan, der Erhöhungen von Konsumsteuern und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor vorsieht.

«Diese Massnahmen sind für das Überleben des Landes und der Wirtschaft notwendig», sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, nachdem das Kabinett die Sparmassnahmen verabschiedet hatte.

Griechenland will keine «geschenkten Gelder»

Zugleich forderte er die EU auf, Griechenland nun zu unterstützen. Er betont seit Wochen, sein Land erwarte keine «geschenkten Gelder», sondern lediglich günstige Kreditkonditionen.

«Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung», sagte Papandreou. Laut der Nachrichtenagentur ANA schloss er auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU die Unterstützung verweigern.

Die neue Sparrunde entspricht etwa zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach Regierungsangaben sollen im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden.

Barroso begrüsst das Sparpaket

Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte und als auch Angestellte im Privatsektor eingefroren werden. Zudem gibt es eine Erhöhung von Konsumsteuern: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter angehoben werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüsste das Sparpaket und sicherte der griechischen Regierung die «Solidarität» der EU zu. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lobte Athen für die «ambitionierten» Massnahmen.

Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des BIP und soll es binnen eines Jahres auf zunächst 8,7 Prozent senken - erlaubt sind in der EU drei Prozent.

pad (Quelle: sda)

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