Eine Session im Zeichen der Debatten ums Bankgeheimnis

Zum Auftakt der Frühjahrssession entscheidet sich, ob die Räte während der Session über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Ereignissen rund um die UBS-Affäre befinden. Der Ball ist beim Büro des Ständerats: Stimmt es dem Antrag des Nationalratsbüros zu, kann das Parlament noch im Laufe der Session eine PUK einsetzen.

Gelegenheit zu weiteren Debatten über den Finanzplatz bietet die erste Serie neuer Doppelbesteuerungsabkommen, die im Ständerat traktandiert sind. Der Bundesrat hatte die Abkommen angesichts des wachsenden Drucks aufs Bankgeheimnis ausgehandelt. Die Schweiz verpflichtet sich darin, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Mit oder ohne Gegenvorschlag

Spannung versprechen auch die Debatten über die Abzocker-Initiative im Nationalrat und über die Ausschaffungsinitiative im Ständerat. Zur Diskussion steht bei beiden Initiativen, ob sie dem Volk mit oder ohne direkten Gegenvorschlag vorgelegt werden sollen.

Es sind die Mitteparteien, die in beiden Fällen für einen Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe plädieren. Im Fall der SVP-Ausschaffungsinitiative hat sich die zuständige Kommission für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dieser soll die Anliegen aufnehmen, aber ausschliessen, dass Ausländer bei kleinen Delikten und trotz drohender Verfolgung ausgewiesen werden können.

Klima-Initiative

Einen indirekten Gegenvorschlag gibt's zur Klima-Initiative von linksgrüner Seite, mit der sich der Nationalrat befasst. Nach dem Willen des Bundesrates soll das revidierte CO2-Gesetz die Schweizer Klimapolitik nach 2012 regeln. Der Bundesrat strebt eine CO2-Reduktion um 20 Prozent an, während die Initianten den Ausstoss bis 2020 um 30 Prozent reduzieren möchten.

Bei der Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen», mit der sich der Ständerat befasst, zeichnet sich ebenfalls ein indirekter Gegenvorschlag ab. Die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die der Nationalrat befindet, dürfte dagegen ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen.

fkl (Quelle: sda)

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