SP will Wirtschaftsdemokratie anstelle von Kapitalismus

Die SP-Parteileitung hat den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das jenes aus dem Jahr 1982 ersetzen soll. «Es ist nicht ein Programm für eine Legislatur, sondern für eine Generation», sagte SP-Präsident Christian Levrat in Bern vor den Medien.

Die Sozialdemokraten suchen insbesondere Antworten auf die Globalisierung. Diese stelle zahlreiche soziale Errungenschaften in Frage, heisst es im Programm. Die SP lehne die Globalisierung nicht ab. Doch sie lehne die «totale globale Marktöffnung» ab, die sich allen staatlichen Regulierungen entziehe und enorme soziale und ökologische Schäden anrichte.

Den Sozialdemokraten schwebt eine andere Wirtschaft vor. Das strategische Ziel heisst «Wirtschaftsdemokratie» - zur «Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung».

Profitmaximierung als Ziel

Den Kapitalismus überwinden heisst für die SP unter anderem, die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit zu ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl orientiert sind. «Wir wollen nicht den Boden unter den Füssen verlieren, aber auch nicht die Vision aus dem Auge», heisst es dazu.

Konkret will sich die SP etwa für einen starken Service public einsetzen. Als weitere Beispiele nannte Fehr das Modell der Genossenschaft und die Mitbestimmung der Arbeitnehmenden.

Festhalten will die SP an ihren traditionellen Werten. «Grundwerte sind wie Fixsterne», sagte Fehr. Im Zentrum steht die Gerechtigkeit. Daraus leiten die Sozialdemokraten Forderungen wie jene nach progressiven Steuern oder Mindestlöhnen ab.

Forderung zu Migration

Im über 50-seitigen Parteiprogramm finden auch Forderungen zu Migration, Umwelt und Armee Platz: Der Statt soll Fremdenhass aktiv bekämpfen, erneuerbare Energien fördern und die allgemeine Wehrpflicht abschaffen.

Das Programm wird nun parteiintern in die Vernehmlassung gegeben. Ende Oktober soll es an einem Parteitag verabschiedet werden. Levrat erwartet Kontroversen: Er freue sich auf «engagierte Diskussionen», sagte der SP-Präsident.

ade (Quelle: sda)

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