Schweiz kann im Libyen-Streit auf EU zählen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war mit den Innenministern aus den 27 EU-Ländern zu informellen Gesprächen in Brüssel zusammengekommen. Nach dem Treffen nannte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in seinem Fazit drei Hauptpunkte.

Erstens hätten die Schengenstaaten gezeigt, dass sie die Schweiz unterstützten. Zweitens müssten die Schweiz und Libyen ihre diplomatischen Beziehungen intensivieren. Und drittens würden die EU-Kommission und der Rat ihrerseits versuchen, ihre «zaghaften Schritte» hin zu einer Lösung zu verstärken.

Pérez Rubalcaba erklärte weiter, die Frage nach der Auslegung und Anwendung der Schengenregeln werde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Darauf verwies auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Italien und Malta hatten sich mehrmals darüber beklagt, dass die Schweiz die Schengenregeln für politische Zwecke missbraucht hat. Diese Haltung bekräftigte Italiens Innenminister Roberto Maroni gegenüber den italienischsprachigen Medien vor Ort.

Keine Forderung der EU

Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte am Abend vor den Medien, dass «keine Forderungen an die Schweiz gestellt wurden». Sie habe ihrerseits den Ministern im Namen des Bundesrats für die Unterstützung gedankt.

Weiter habe sie den Innenministern versichert, dass sich die Schweiz zusammen mit Spanien und weiteren EU-Staaten für eine diplomatische Lösung einsetzen werde. Es sei wichtig, in Absprache mit den anderen Schengenstaaten eine Lösung zu erarbeiten.

Die EU, von der die meisten Mitgliedsländer auch zum Schengenraum gehören, ist seit eineinhalb Wochen stärker in den Streitfall involviert. Seit diesem Zeitpunkt erteilt Libyen Bürgern aus den Schengenländern keine Visa mehr. Dies als Reaktion auf eine Schweizer Liste mit rund 150 Namen hochrangiger Libyer, die keine Visa für den Schengenraum erhalten.

bert (Quelle: sda)

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