Samstag, 3. Oktober 2009 / 16:11:17
Westerwelle kündigt harte Koalitionsverhandlungen an
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt und den Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage gestellt.
Er freue sich «über den Ehrgeiz der Unions-Parteien», bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein, sagte Westerwelle der «Bild am Sonntag». Aber Gründlichkeit sei viel wichtiger «als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln».
Der FDP-Chef will in den am Montag in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen. «Die Tatsache, dass ich mich derzeit zurückhaltend äussere, darf nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden.»
Als grosse Streitpunkte zeichnen sich die Innere Sicherheit und die Gesundheitspolitik ab. Auch das Volumen der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen ist strittig.
fest (Quelle: sda)
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