Union und FDP: Harte Koalitionsverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer versicherte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Schwesterparteien wollten «in engstem Schulterschluss» verhandeln. Die Unions-Parteien und die FDP wollen am kommenden Montag in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen und in fünf bis sechs Wochen abschliessen. Das kündigte Seehofer an.

CDU/CSU und FDP bekräftigten noch einmal, dass die von ihnen geführte Bundesregierung die Bürger trotz der enormen Staatsverschuldung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten werde.

Merkel hatte am Montagabend gesagt, sie sei überzeugt, «dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre». Das «zarte Pflänzchen Aufschwung» müsse gestärkt werden, «und da können Entlastungen ein Beitrag sein».

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte es «zwingend notwendig, eine echte Steuerstrukturreform in der Koalitionsvereinbarung zu verankern». Eine Entlastung der Familien könne der erste Schritt sein. Über weitere Details und Zeitpläne für die Entlastung werde verhandelt.

Streitpunkte

Streitpunkte zeichnen sich insbesondere in der Innen-, Rechts- und Gesundheitspolitik ab. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihre Partei habe «ein klares Forderungs-Konzept». Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik müsse es deutlich werden, «dass es eine Korrektur und eine andere Richtung geben wird». Die Verhandlungen dazu würden hart und schwierig.

Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte mit grosser Zustimmung Fraktionschef Volker Kauder erneut auf diesen Posten. Zuvor hatten schon die CSU-Abgeordneten wieder Peter Ramsauer zu ihrem Landesgruppenchef gewählt.

Die FDP-Abgeordneten wählten noch einmal - und zwar mit sämtlichen Stimmen - ihren Parteichef Guido Westerwelle zum Fraktionsvorsitzenden, um ihm damit den Rücken für die Koalitionsverhandlungen zu stärken. Westerwelle ist Anwärter auf den Posten des Vize-Kanzlers und Aussenministers in der schwarz-gelben Regierung.

fkl (Quelle: sda)

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