Deutsche Regierung: Schärferes Waffenrecht

Das Ziel sei es, Jugendlichen den Zugang zu Waffen zu erschweren, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble. Nur Berechtigte sollten an Waffen kommen können. Letztlich liege die Verantwortung aber bei den Waffenbesitzern.

Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden. Die Opposition kritisierte die Vorlage allerdings als untauglich: Grüne und Linke warfen der Koalition vor, vor der Waffenlobby eingeknickt zu sein.

Nach den Plänen droht Waffenbesitzern nur dann eine Strafe, wenn sie vorsätzlich gegen die Aufbewahrungspflicht verstossen. Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht mehr mit grosskalibrigen Waffen schiessen. Die SPD konnte sich mit einem Verbot grosskalibriger Waffen nicht durchsetzen.

Umstritten war die verdachtsunabhängige Kontrolle der Waffenbesitzer. Diese steht aber laut dem Innenministerium im Einklang mit dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Gegen den Willen des Inhabers dürften Wohnräume nur zur Verhütung dringender Gefahren betreten werden.

Bis Ende 2012 soll nun in Deutschland ein nationales Waffenregister eingeführt werden. Ferner dürfen die Behörden eingezogene Waffen vernichten. Geplant ist auch eine Amnestieregelung: Wenn Besitzer illegale Waffen bis Ende des Jahres abgeben, bleiben sie straffrei.

smw (Quelle: sda)

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