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Arlen Specter vertritt nun die Demokraten im Senat.

Sebelius soll nun die Pläne für eine Gesundheitsversorgung, die sich alle US-Bürger leisten können, umsetzen.

 
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Mittwoch, 29. April 2009 / 17:58:59

Obama: Mehrheit im Senat - Vertrauen in der Bevölkerung

Washington - US-Präsident Barack Obama kann an seinem 100. Tag im Weissen Haus einen wichtigen innenpolitischen Erfolg verbuchen. Der republikanische US-Senator Arlen Specter wird Demokrat.

Damit rückt für Obamas Partei die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat in greifbare Nähe. «Ich bin begeistert», betonte Obama bei einem gemeinsamen Auftritt mit Specter im Weissen Haus.

Mit dem Parteiwechsel Specters kontrolliert die Partei Obamas künftig 59 von 100 Sitzen im Senat.

Seine Regierung habe in den ersten 100 Tagen wie versprochen damit begonnen, Amerika neu zu gestalten, sagte Obama an einer Bürgerversammlung in St. Louis (US-Bundesstaat Missouri). «Ich bin erfreut über die Fortschritte, ... aber wir sind nicht zufrieden.»

Versprechen gehalten

Obama wandte sich gegen Kritiker, die ihm vorwerfen, er habe zu viele Reformprojekte auf einmal angepackt. Genau dies habe er dem amerikanischen Volk versprochen.

Als wichtigste Aufgabe, die noch lange nicht bewältigt sei, bleibe die Überwindung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der grossen Depression in den 30er Jahren. Erneut setzte sich Obama für eine rasche Reform des Gesundheitswesens und höhere Steuern für Reiche ein.

Kabinett komplett

Inzwischen ist auch das Kabinett Obamas komplett: Der US-Senat bestätigte am Dienstag die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, als neue Gesundheitsministerin. Die erste Herausforderung für die Politikerin wird nun der Umgang mit der Schweinegrippe sein.

Zwei Drittel der Bevölkerung zufrieden

Umfragewerte zeigen, dass Obama nach wie vor das Vertrauen von rund zwei Dritteln der Amerikaner geniesst. Laut einer Umfrage des US-Instituts Quinnipiac sind 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihres Präsidenten zufrieden.

Die Organisation Amnesty International zog derweil eine gemischte Bilanz zu Obamas Regierungstätigkeit nach 100 Tagen im Amt: Der US-Präsident solle sich noch entschiedener gegen Menschenrechtsverstösse im Kampf gegen mutmassliche Terroristen einsetzen, forderte die Organisation in einem Bericht.

fest (Quelle: sda)

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