«Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch»

Die beiden Länder wollten weiterhin einen engen Kontakt pflegen, betonte Steinmeier nach dem Treffen vor der Presse. Das Ziel bleibe eine möglichst enge Zusammenarbeit, um schädliche Praktiken in Steuerfragen zu unterbinden.

Dass der Bundesrat künftig bei Steuerauskünften die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllen wolle, sei «ein ganz wichtiges politisches Signal», sagte Steinmeier. Jetzt komme es darauf an, die politischen Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen.

Verlässlicher Partner

Calmy-Rey bekräftigte, dass die Schweiz den Entscheid des Bundesrats «rasch und seriös» umsetzen wolle. «Wenn wir etwas sagen, dann machen wir es auch.» Die strengeren Richtlinien müssten aber auch von anderen «wichtigen Finanzplätzen» umgesetzt würden.

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Deutschland solle «baldmöglichst» geändert werden, sagte Steinmeier weiter. Auf einen Zeitraum wollten sich beide Minister nicht festlegen.

Die Schweiz ist keine Steueroase

Erst würden die Abkommen mit den USA und Japan behandelt, weil diese Länder bereits entsprechende Anfragen gemacht hätten, erklärte Calmy-Rey. Deutschland hat bislang keine Anfrage an Bern gerichtet.

Die Schweizer Aussenministerin wehrte sich vor Journalisten dagegen, ihr Land als Steueroase hinzustellen. «Die Schweiz ist keine Steueroase» und gehöre daher auch auf keine schwarze Liste. «Wir sind ein kooperatives Land.»

Steinbrück-Schaden

Das bilaterale Verhältnis wurde in den letzten Wochen belastet durch Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Er hatte das Schweizer Steuersystem wiederholt mit markigen Worten kritisiert.

In Berlin sagte Calmy-Rey dazu, Steinbrücks Äusserungen seien «total kontraproduktiv, weil die Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterstehen». So werde es schwierig, im Volk eine Mehrheit zu finden.

fest (Quelle: sda)

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