Schweizer Bankier-Chef erklärt es den Deutschen

Der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung betonte vor dem Finanzausschuss, es dürfe nicht darum gehen, den «gläsernen Bürger» zu schaffen. Auskünfte sollten nur bei Vorliegen von Verdachtsmomenten gegeben werden.

Die Schweiz erteile Auskünfte entsprechend dem Doppelbesteuerungsabkommen. Roth bestätigte, dass aber keine Auskünfte bei der in Deutschland ebenfalls strafbaren Steuerhinterziehung vorgesehen seien. Der Bundesrat sei jedoch zu Revisionen des Abkommens bereit.

Keine geheimen Konten

Ferner wies Roth nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes darauf hin, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten gebe. Die Inhaber-Sparbücher seien abgeschafft worden.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Odracek, sagte dagegen, man könne auch einen «Liechtensteiner Briefkasten» als Konto-Inhaber nehmen. Es habe sich fast nichts geändert.

«Gute Atmosphäre»

Die rund dreistündige Anhörung von insgesamt 25 Experten habe in einer «guten Atmosphäre» stattgefunden, sagte der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter, telefonisch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Roth habe sich einer «harten, aber fairen Befragung» gestellt.

Roth habe erklärt, was sich mit dem Entscheid des Bundesrats vom 13. März ändert. Er habe auch mehrmals betonen müssen, dass die Schweiz keine Steueroase sei. Bisweilen sei bei Voten von Abgeordneten auch der deutsche Wahlkampf spürbar gewesen, erklärte Sutter.

Widerstand gegen Steinbrück

Die Gesetzespläne des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück für einen verstärkten Kampf gegen sogenannte Steueroasen stossen in Deutschland weiter auf Widerstand. Die schwarz-rote Koalition ist nach wie vor uneins, wie vorgegangen werden soll.

Ein Kabinettsentscheid wurde bereits mehrmals vertagt. Nun wird angestrebt, den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einzubringen.

tri (Quelle: sda)

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