Prager Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

Nun sind alle Blicke auf Präsident Vaclav Klaus gerichtet. Die Verfassung setzt dem Staatschef keine Frist, um den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben.

Klaus versicherte, er strebe eine «schnelle Lösung» an, um wieder eine arbeitsfähige Regierung zu bilden.

«Wenn mir Topolanek oder ein anderer die Unterschriften von 101 Abgeordneten (der absoluten Mehrheit im Parlament) bringt, werde ich ihm die Gelegenheit geben, eine Regierung zu bilden», sagte Klaus an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Topolanek in Prag.

Einen «provisorischen Zustand» beispielsweise bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft Mitte des Jahres oder bis zu Parlamentswahlen werde er nicht dulden, fügte Klaus hinzu. In Zeiten der Wirtschaftskrise dränge die Zeit.

Falls seine Personalvorschläge dreimal durch das Parlament abgelehnt werden, kommt es zu Neuwahlen. Klaus will am Freitag Beratungen mit den Fraktionschefs beginnen, um mögliche Koalitionen auszuloten.

Topolanek sagte, für ihn sei die beste Lösung, möglichst schnell vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Bis dahin werde seine Regierung im In- und Ausland ihre «Pflicht erfüllen» und für Tschechiens «Stabilität» sorgen.

Europa blickt mit Sorge auf die Entwicklung in Prag. Kopfzerbrechen bereitet der EU vor allem, dass der EU-kritische Klaus einen eher europafeindlichen Regierungschef ernennen könnte, der den Lissabon-Reformvertrag nicht unterstützt.

sl (Quelle: sda)

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