Tschechiens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Topolaneks Regierung muss nun zurücktreten, allerdings sieht die Verfassung hierfür keinen genauen Zeitplan vor. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäussert. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit, er könnte also Topolanek auch bis zum 30. Juni, wenn die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endet, im Amt lassen.

Schweden übernimmt den EU-Vorsitz zum 1. Juli. Bereits für den 5. April ist in Prag ein EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama geplant, noch in dieser Woche ein informelles Treffen der EU-Aussenminister im südböhmischen Hluboka nad Vltavou.

Fünfter Misstrauensantrag

Der bereits fünfte Misstrauensantrag der Opposition in zwei Jahren hatte Erfolg, weil sich vier unabhängige Abgeordnete, die früher der Regierungskoalition angehörten, gegen den Ministerpräsidenten stellten.

Die Koalition aus Topolaneks konservativer Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie aus Christdemokraten und Grünen zählt 96 der 200 Sitze; die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten haben zusammen 97 Sitze. Ausserdem sitzen sieben unabhängige Abgeordnete im Prager Unterhaus.

Zuletzt hatte der seit Januar 2007 regierende Topolanek im vergangenen Oktober eine knappe Mehrheit im Parlament hinter sich gebracht. Dem jüngsten Misstrauensantrag gingen Vorwürfe gegen einen Berater des Ministerpräsidenten voraus, der Druck auf das staatliche Fernsehen ausgeübt haben soll.

smw (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: