Topolanek sorgt für Eklat bei EU

«Es wird jetzt sehr viel schwieriger, die Leute zu einem Ja-Votum zu bewegen», betonte Vondra bei einer Pressekonferenz des EU-Parlaments in Strassburg. Er sicherte aber eine «verantwortungsbewusste Haltung» der tschechischen Regierung zu.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, der Vertrag von Lissabon dürfe «in der innenpolitischen Krise nicht als Geisel genommen» werden. Die politischen Kräfte in Regierung und Opposition seien für den Vertrag. Die Krise dürfe nicht dazu ausgenutzt werden, den Vertrag in Gefahr zu bringen.

EU-Parlamentarier besorgt

EU-Parlamentarier äusserten sich besorgt. Es bestünden Zweifel, dass Topolanek den notwendigen Druck ausüben könne, um die nötige Dreifünftelmehrheit im Senat zu erreichen. Die Abstimmung ist eigentlich für die zweite April-Hälfte angesetzt. Im tschechischen Repräsentantenhaus ist der Reformvertrag bereits verabschiedet worden.

Topolanek selbst erklärte, die neue Situation habe derzeit keine Auswirkungen auf seine Rolle als EU-Ratspräsidenten. Dem konservativen Politiker war am Dienstag das Vertrauen entzogen worden.

Klaus muss entscheiden

Nun liegt es an Präsident Vaclav Klaus, einem ausgesprochenen Europa-Kritiker, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Er allein kann einen neuen Regierungschef ernennen. Topolaneks Pressesprecherin sagte, der Regierungschef werde den Rücktritt am Donnerstag einreichen.

Klaus sind durch die Verfassung weder Personalvorgaben noch Zeitlimiten gesetzt. Er könnte die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft auch über längere Zeit geschäftsführend im Amt belassen.

Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen. Neben Tschechien ist Irland das einzige Land, in dem dies noch nicht geschehen ist.

tri (Quelle: sda)

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