Nationalrat schützt Meier-Schatz vor Strafverfolgung

Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher hatte gegen Meier-Schatz und Glasson Strafanzeige eingereicht. Als Sprecher der GPK hätten ihm die beiden Abgeordneten an einer Medienkonferenz im September 2007 ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt.

Vor einer Strafverfolgung müssten die Räte erst die parlamentarische Immunität aufheben. Mit 99 zu 80 Stimmen entschied der Nationalrat nun aber als erste Kammer auf Antrag einer Kommissionsminderheit, dass Meier-Schatz und Glasson die absolute Immunität geniessen.

Parlament kann Immunität nicht aufheben

Die absolute Immunität kann auch auf Beschluss des Parlaments nicht aufgehoben werden. Sie schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung wegen Äusserungen in den Räten und deren Organen.

Die Mehrheit der Rechtskommission war auf das Gesuch des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Bundes eingetreten, weil die inkriminierten Äusserungen ausserhalb des engen Rahmens des Parlaments fielen. Sie ging von einem Fall der relativen Immunität aus, die sich auf Handlungen «im Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit» der Parlamentarier bezieht.

Keine Vorsätzlichkeit ersichtlich

Für den Fall des Eintretens beantragte die Kommissionsmehrheit Festhalten an der Immunität. Die beiden GPK-Sprecher hätten sich vielleicht teilweise «unvorsichtig oder ungenau» geäussert. Es gebe aber keinen Grund zur Annahme, dass sie vorsätzlich eine Straftat begangen hätten.

Ganz anders sah dies die SVP-Kommissionsminderheit, welche die Aufhebung der Immunität verlangte. «Mit seinem Entscheid legitimiert der Rat nachweislich kriminelles Handeln», sagte Christoph Mörgeli (ZH). Nach der Abstimmung verliessen die SVP-Abgeordneten aus Protest den Saal.

fest (Quelle: sda)

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