Immunität soll Meier-Schatz und Glasson schützen

Die beiden Abgeordneten hatten am 5. September 2007 als Subkommissionspräsidentin und Präsident der GPK über den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher referiert.

Blocher ist überzeugt

Der später abgewählte Bundesrat Christoph Blocher ist überzeugt, man habe ihm damals ein Komplott gegen Roschacher unterstellt, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Zusammen mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli reichte Blocher deshalb ein Jahr nach der Medienkonferenz gegen Meier-Schatz, Glasson und drei Vertreter der Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein. Der Vorwurf lautete auf Amtgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässige Vereinigung.

Immunität aufheben

Bei Meier-Schatz und dem inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Glasson müssten die Räte vor einer Strafverfolgung die Immunität aufheben. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste beantragt die Rechtskommission dem Nationalrat nun aber mit 17 zu 8 Stimmen, das Gesuch des ausserordentlichen Staatsanwaltes des Bundes abzulehnen.

Nach Ansicht der Mehrheit haben die beiden Abgeordneten die Öffentlichkeit im Auftrag und nach den Weisungen der GPK informiert. «Selbst wenn die eine oder andere Aussage im Nachhinein als unvorsichtig oder ungenau erscheinen mochte, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass die beiden Ratsmitglieder vorsätzlich eine Straftat begangen haben.»

Gegen Regeln verstossen

Die Minderheit ist nicht sicher, dass Meier-Schatz und Glasson sich mit ihren Aussagen an die Beschlüsse der GPK hielten. Ihrer Meinung nach haben die beiden gegen Vorsichtsregeln verstossen, indem sie öffentlich Sachverhalte, darlegten, die ihres Wissens nicht alle hatten überprüft werden können. Die Immunität sei deshalb aufzuheben.

sl (Quelle: sda)

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