Ständerat: Alarmsystem bei Kindesentführungen

Gemäss dem Vorstoss von Didier Burkhalter (FDP/NE) soll ein Entführungsalarmsystem auf Bundesebene eingerichtet werden.

In einer Partnervereinbarung soll die Zusammenarbeit der Kantone, der Transportunternehmen, der Telefongesellschaften, der Medien sowie der Opferverbänden geregelt werden.

Motion zurückgewiesen

Der Bundesrat hatte die Motion Mitte Februar 2009 zurückgewiesen mit der Begründung, die Kantone seien bereits daran, ein solches System zu erarbeiten. Voraussichtlich 2010 werde dieses eingerichtet sein.

Die Kantone nun von den Arbeiten zu entbinden, wäre nicht nur «kontraproduktiv», sondern würde auch den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des kantonalen Hoheitsrechts verletzen, schrieb der Bundesrat.

Unverständnis

Dieses Argument stiess bei einem Grossteil der Ständeräte auf Unverständnis. Er habe seinen Augen nicht getraut, als er die Antwort des Bundesrates gesehen habe, sagte Burkhalter.

Gerade der aktuelle Fall des entführten und getöteten 16-jährigen Au-Pair-Mädchens Lucie zeige, dass bei solchen Ereignissen föderalistisches Denken auf die Seite gelegt und über Kantonshoheiten hinweg geschaut werden müsse, um vielleicht Schlimmeres verhindern zu können.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte Verständnis für die Betroffenheit des Rates vom Fall Lucie, verteidigte aber weiter die Position des Bundesrates. Sie werde aber dafür sorgen, dass die Arbeiten in den Kantonen deutlich schneller vorangingen.

sl (Quelle: sda)

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