Mittwoch, 17. Dezember 2008 / 13:57:35
Schweiz: Kein Alarmdispositiv bei Kindesentführungen
Bern - Der Bund kann den Kantonen keine Frist zur Einrichtung eines Alarmdispositivs bei Kindesentführungen vorschreiben. 2010 sollte es aber soweit sein, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Ständerat.
Zwei Motionen der eidgenössischen Räte verlangen, dass verschwundene, mutmasslich entführte Kinder mit einem neuen Alarmsystem möglichst rasch gefunden werden können. Sie beauftragen den Bundesrat, nach dem Vorbild der USA, Kanadas und Frankreichs ein MMS-Alarmsystem einzurichten.
Ausgelöst durch Ylenia
Meldungen über entführte Kinder sollen sofort und in grosser Zahl verbreitet werden können, etwa in den elektronischen Medien, auf Plakaten an Autobahnen sowie mit Durchsagen an Bahnhöfen und Flughäfen. Ausgelöst worden waren die Motionen durch die Entführung der fünfeinhalbjährigen Ylenia letztes Jahr in Appenzell.
Kantonssache
In der Beantwortung einer Interpellation von Didier Burkhalter (FDP/NE) sagte Widmer-Schlumpf, dass die Strafverfolgung im Falle einer mutmasslichen Kindsentführung Sache der Kantone sei. Der Entscheid über eine Orientierung der Bevölkerung komme also den zuständigen kantonalen Behörden zu.
Die grösste Schwierigkeit bestehe darin, alle betroffenen Akteure - Bund, Kantone, SBB, SRG und Telefonanbieter - an einen Tisch zu bringen, sagte Widmer-Schlumpf. Der Bund unterstütze die Kantone, indem er ihnen Spezialisten aus der Bundesadministration zur Verfügung stelle.
sl (Quelle: sda)
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