US-Republikaner: Embargo gegen Kuba überdenken

Die Führungswechsel in Washington und Havanna gäben die Gelegenheit zu einer Neubewertung des Kurses.In dem Bericht wird zwar nicht direkt ein Ende der Wirtschaftssanktionen gefordert, aber das Embargo wird als schlicht verfehlt bezeichnet.

Zugleich werden der Washingtoner Regierung diplomatische Initiativen mit dem Ziel einer Zusammenarbeit auf einer Reihe von Gebieten empfohlen, etwa beim Antiterrorkampf, dem Kampf gegen Drogen und bei Fragen der Migration.

Nach 47 Jahren das Ziel verfehlt

Wirtschaftssanktionen seien ein legitimes Werkzeug der US-Aussenpolitik, und manchmal hätten sie - etwa im Kampf gegen die einstige südafrikanische Apartheid-Politik - ihr Ziel auch erreicht. Nach 47 Jahren sei es jedoch klar, dass das einseitige Embargo gegen Kuba das erklärte US-Ziel verfehlt habe: dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen.

Umgekehrt sei die Embargo-Politik möglicherweise vom Regime in Havanna als Vorwand benutzt worden, von der verarmten Bevölkerung weitere Opfer zu verlangen, schreibt der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Senatsausschuss weiter.

US-Interessen fördern

«Die derzeitige Kuba-Politik hat viele leidenschaftliche Verteidiger, und ihre Kritik am Castro-Regime ist gerechtfertigt. Dennoch müssen wir die Unwirksamkeit unserer Politik einsehen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise umgehen, die US-Interessen fördert.»

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hatte sein Amt im Februar 2008 an seinen jüngeren Bruder Raúl abgetreten. In Washington ist der Demokrat Barack Obama seit dem 20. Januar Nachfolger des Republikaners George W. Bush im Weissen Haus.

fest (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: