Nationalrat gibt Weg frei für Senkung des Briefmonopols

Die kleine Kammer stiess sich vor allem daran, dass der Bundesrat die Senkung der Monopolgrenze auf dem Verordnungsweg beschlossen hatte.

Der Entscheid müsse im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Postgesetzes dem Parlament überlassen werden, forderte sie in einer mit 20 zu 15 Stimmen abgenommenen Motion.

Der Nationalrat folgte nun aber dem Bundesrat und der Mehrheit der Fernmeldekommission (KVF). Seiner Ansicht nach sollte der «kleine Schritt» in Richtung Öffnung des Postmarktes jetzt gemacht werden. Andere europäische Länder und insbesondere die EU als Ganzes hätten die vollständige Liberalisierung im Briefverkehr bereits beschlossen.

Profit

Laut Schenk profitieren Bevölkerung und Volkswirtschaft von der Marktöffnung. Auch private Postanbieter sicherten - vor allem im ländlichen Raum - viele Arbeitsplätze.

Die «wirtschaftsfeindliche» Motion stehe im Widerspruch zu den Investitionsprogrammen gegen die Krise: «Man kann nicht gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse treten.»

Bundesrat Leuenberger verteidigte den Entscheid, die Monopolgrenze jetzt auf 50 Gramm zu senken und dann mit der Totalrevision des Postgesetzes die vollständige Marktöffnung und eine Neuorganisation der Post vorzuschlagen. Der allergrösste Teil der Briefe bleibe im Monopol. Entscheidend werde der Schritt unter 50 Gramm sein.

Gefährdung der Grundversorgung

Eine von CVP-Abgeordneten verstärkte linksgrüne KVF-Minderheit unterstützte die Ständeratsmotion vergeblich. Ohne Begleitmassnahmen im Gesetz gefährde die Senkung des Briefmonopols die Grundversorgung, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Es bestehe zudem keine Dringlichkeit für einen vorgezogenen Schritt.

Amherd zweifelte auch daran, dass die tiefere Monopolgrenze automatisch zu Preissenkungen und besseren Dienstleistungen führen wird. Die Erfahrungen mit der Strommarktöffnung wiesen in eine andere Richtung, sagte sie.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: