Bundesrat senkt Briefmonopol auf 50 Gramm

Die Landesregierung hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Postgesetzgebung ausgewertet und festgelegt, wie es mit der umstrittenen Vorlage weitergehen soll. Voraussichtlich 2011 oder 2012 sollen das Postgesetz revidiert und mit einem separaten Bundesbeschluss der Briefmarkt vollständig geöffnet werden.

Zwei Mitsprachemöglichkeiten

Damit erhält das Stimmvolk zwei Gelegenheiten zur Mitsprache. Bundesbeschluss und Gesetzgebung unterstehen dem fakultativen Referendum. Das UVEK soll bis 2009 eine Botschaft ausarbeiten.

Wann genau das Briefmonopol der Post fallen soll, legte der Bundesrat laut Aussage von UVEK-Sprecher André Simonazzi noch nicht fest. Der Bundesbeschluss zur vollständigen Abschaffung des Briefmonopols komme entweder gleichzeitig mit dem revidierten Postgesetz oder danach, sagte Simonazzi auf Anfrage.

Die beschleunigte Senkung des Briefmonopols von 100 auf 50 Gramm hatte der Bundesrat bereits im Februar angekündigt, damals aber schon für Anfang April 2009. Die Verschiebung auf Juli habe technische Gründe, sagte der UVEK-Sprecher. Die Umsetzung brauche einfach mehr Zeit.

Postminister Moritz Leuenberger sagte im Februar, mit einer Monopolgrenze von 50 Gramm würden immer noch drei Viertel aller Briefe von der Post befördert.

Gesetzlicher Auftrag für Grundversorgung

Auch in Sachen Sicherung der Grundversorgung hat der Bundesrat seinen Standpunkt angepasst: Stand für ihn zunächst ein Ausschreibungsverfahren im Vordergrund, entschied er nun, der Post einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag zu erteilen.

Die PostFinance soll keine Banklizenz erhalten. Erst am Dienstag hatte sich das Institut beklagt, dass es mangels Banklizenz rund die Hälfte seiner Kundengelder im Ausland anlegen und damit mehr Risiken eingehen müsse als Schweizer Banken. Wertberichtigungen im Zuge der Finanzkrise drückten denn auch auf den Gewinn.

Die Post reagierte mit Unverständnis auf den Entscheid der Landesregierung, PostFinance keine Banklizenz zu geben. Nicht nur für einen erfolgreichen Postkonzern werde eine Chance vergeben, sondern für die Schweizer Wirtschaft insgesamt.

Post will unternehmerische Freiheiten

In weiteren Punkten bleibt die Vorlage ebenfalls unverändert: Die Post soll in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Und auch am Inhalt und an der Finanzierung der Grundversorgung wird nichts verändert.

Die Post pochte hier auf mehr unternehmerische Freiheiten. Nur unter dieser Voraussetzung könne sie eine qualitativ hochstehende Grundversorgung erbringen. Mit einem detaillierten gesetzlichen Infrastrukturauftrag könne sie nicht auf veränderte Bedürfnisse der Kunden reagieren. Die Ausarbeitung eines Branchen-GAV unterstützt die Post.

Die Gewerkschaft Kommunikation sprach von einer «politischen Geisterfahrt» und warnte erneut vor negativen Folgen. Die Fernmeldekommissionen beider Räte hätten die vorzeitige Senkung des Briefmonopols abgelehnt; der Ständerat habe die Postmarktliberalisierung gar aus der Legislaturplanung gekippt.

fest (Quelle: sda)

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