Nationalratskommission will an Brief-Monopol festhalten

In einem Grundsatzentscheid sprach sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats dagegen aus, das der Post verbliebene Monopol auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm aufzuheben. Mit 12 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die KVF ihrem Rat, auf die volle Liberalisierung zu verzichten, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Ausser Rang und Traktanden fallen soll die Liberalisierung aber auch aus Sicht der nationalrätlichen KVF nicht. Die Kommission kann sich vorstellen, das verbliebene Monopol zu einem späteren Zeitpunkt doch noch aufzuheben.

Bundesrat soll Bericht vorlegen

Der Bundesrat soll dazu drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht vorlegen. Die Landesregierung soll die Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung bis dahin evaluieren und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Der Bundesrat selber hatte eine schrittweise Marktöffnung vorgeschlagen. Erst ein Jahr nach der Gesetzesrevision wollte er das Monopol per Bundesbeschluss aufheben, der dem fakultativen Referendum untersteht. Der Ständerat stimmte diesem Vorgehen letzten Dezember knapp mit 20 gegen 19 Stimmen zu.

Dass die gesetzlichen Grundlagen für die Schweizer Post angepasst werden müssen, war auch in der KVF des Nationalrats wenig umstritten. Sie trat mit 21 gegen 3 Stimmen auf das Postgesetz und mit 15 gegen 10 Stimmen auf das Postorganisationsgesetz ein.

ade (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: