Montag, 9. Februar 2009 / 07:43:10
Urne: Ja ist ein «Nein zu Experimenten»
Bern - Die Schweizer Zeitungen kommentieren das überraschend deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung als Absage an Experimente in Krisenzeiten. Stattdessen wird der Entscheid vom Wochenende als erneutes Bekenntnis zum bilateralen Weg gewertet.
Für die «Neue Zürcher Zeitung» - stellvertretend für zahlreiche Blätter - ist das Verdikt ein Nein zu Experimenten: «Auch in wirtschaftlich widrigen Zeiten haben sich die Schweizer klar für die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit ihrem grössten Handelspartner ausgesprochen.»
«In wirtschaftlich unsicheren Zeiten vertraut der Souverän ganz offensichtlich der Stabilität und Sicherheit, wie dies die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien versprechen», schreibt auch die «Berner Zeitung». «Nicht einmal die gegenwärtige wirtschaftliche Unsicherheit hat als Spezialargument verfangen», schreibt der Kommentator von »Die Südostschweiz«
»Die Mehrheit hat stabile Beziehungen zur EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum Milliardenmarkt unserer mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin hoch gewichtet, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».
Für zahlreiche Zeitungen ist der Entscheid damit auch eine Bekräftigung des bilateralen Weges. Für die Westschweizer Zeitung «Le Temps» sind die 60 Prozent Ja-Stimmen eine Mehrheit für den bilateralen Weg in seiner heutigen pragmatischen Form, obschon diesem etwas der Glanz fehle.
SVP ins Visier genommen
Ins Visier genommen wird aber auch die SVP, die eine Durchschnittsvorlage mit «Gebrüll und Getöse» - so «Die Südostschweiz» - zum Jahrhundertroblem emporstilisiert habe« habe. Für den Zürcher »Tages Anzeiger« ist das Abstimmungsresultat »eine Antwort des Volkes auf die Scharf- und Angstmacherei von rechts«.
Für »Die Südostschweiz« ist die SVP nun »am Ende ihres Lateins«: »Das traditionelle platte Nein gegen alles Europäische ist eine Strategie, deren Ablaufdatum gestern Sonntag überschritten wurde.« »Der magere Nein-Stimmenanteil an diesem Wochenende spielt deshalb im SVP-internen Richtungsstreit den pragmatischen Kräften um Peter Spuhler in die Hände«, glaubt deshalb der Berner »Bund«.
ht (Quelle: sda)
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