Montag, 9. Februar 2009 / 16:58:42
Nazi-Vergleich: Blocher soll zurücktreten
Das Schweizer Volk hat gestern klar Ja zur Personenfreizügigkeit gesagt. Anstatt die Niederlage zu akzeptieren, vergleicht SVP-Übervater Christoph Blocher die Befürworter der Personenfreizügigkeit in der jüngsten «Tele-Blocher»-Ausgabe mit Hitler-Anhängern.
Blocher solle deswegen die Konsequenzen ziehen und alle politischen Ämter niederlegen. Dies fordert die Junge CVP. Ein solcher Vergleich entbehre jeder Grundlage und sei schlicht und einfach skandalös.
Unterentwickeltes Demokratieverständnis
Wer nur schon auf die Idee komme, die Zustände unter dem nationalsozialistischen Terrorregime mit Schweizerischen Abstimmungskampagnen zu vergleichen, zeige deutlich sein unterentwickeltes Demokratieverständnis und mangelnden Respekt vor dem politischen Gegner, argumentiert die Junge CVP weiter.
Dies müssen sich alle Demokraten und die demokratischen Parteien in der Schweiz nicht länger gefallen lassen.
Schweizer Volk kann sich objektive Meinung bilden
Das Schweizer Volk sei sehr wohl in der Lage, sich eine objektive Meinung zu bilden. Die Schweizerinnen und Schweizer jubeln nicht einfach dem anzunehmenden Sieger zu. Wer das in Frage stellt, stellt das Volk als unmündig dar und stellt sich damit gegen die direkte Demokratie, so heisst es weiter in der Mitteilung.
Simon Oberbeck, Präsident der Jungen CVP Schweiz, fordert wörtlich:
«Blocher muss sich aus der Politik zum Wohl unseres Landes endlich verabschieden. Nachdem er nun, abgesehen von seinem höchst sonderbaren Geschichtsbild, schon zum wiederholten Mal zeigt, dass er mit demokratisch gefällten Entscheidungen nicht umgehen kann, stellt er nun auch noch die Mündigkeit einer Mehrheit des Schweizer Volkes in Frage.»
«Man erinnere sich nur an sein Verhalten nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat. Blocher stellt sich damit gegen die von seiner Partei scheinbar immer verteidigten direkt-demokratischen Rechte des Volkes. Die SVP sollte deswegen im eigenen Interesse Herrn Altbundesrat Blocher endlich in den unvermeidlichen Ruhestand schicken.»
li (Quelle: pd)
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«So etwas habe ich bislang nur Simbabwe zugetraut», sagte Blocher – und zieht einen Vergleich zu den Nazis im Dritten Reich.
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