Calmy-Rey: EU-Rahmenvertrag wieder auf dem Tisch

«Der bilaterale Weg ist ein schwieriger Weg», sagte Calmy-Rey gegenüber Radio DRS. Da sich das EU-Recht stetig entwickle, seien immer neue Verhandlungen mit der EU nötig. Dies sei mühsam und kompliziert. Die Institutionen müssten darum angepasst werden.

Im Zentrum der Überlegungen steht ein Rahmenabkommen mit der EU. Das Ziel von Calmy-Rey ist es, dass die Schweiz mehr Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts erhält.

Gleichzeitig soll die Schweiz weiterhin die Freiheit haben, nein zu sagen - auch mit Volksabstimmungen. Eine automatische Übernahme von EU-Recht komme nicht in Frage. Eine Verhandlungslösung mit der EU zu finden, gestalte sich darum nicht einfach.

Einrichtung von Schiedsgericht?

Für EU-Justizkommissar Jacques Barrot könnte unter das Rahmenabkommen auch die Einrichtung eines Schiedsgerichts fallen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des getroffenen Abkommens, könnte ein Gericht ein klärendes Urteil fällen.

Was konkret im Rahmenabkommen geregelt werden soll, ist noch offen, wie Adrian Sollberger vom Eidg. Integrationsbüro auf Anfrage sagte. Die Gespräche mit der EU seien seit längerem im Gange. Übergeordnetes Ziel sei es, die Übernahme des EU-Rechts effizienter zu machen und gleichzeitig die Autonomie zu gewährleisten.

Ein Rahmenabkommen mit der EU ist seit längerem im Gespräch. Ende 2005 beauftragte der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht zu einem Rahmenvertrag auszuarbeiten. Dieser Bericht ist nach wie vor hängig. Auch figurieren Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen in der Legislaturplanung 2007-2011.

Die Parteien selber haben Vorbehalte gegen das vorhaben von Calmy-Rey. Am dezidiertesten äussert sich die SVP: Ein Rahmenabkommen mit der EU komme nicht in Frage.

fest (Quelle: sda)

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