Donnerstag, 5. Februar 2009 / 15:54:00
Nichts ist sicher, ausser Tod und Steuern
Man sagt, es sei im Leben nicht sicher ausser Tod und Steuern. Das Weisse Haus sollte als Erinnerung daran ein Memorandum verschicken. Drei prominente von Barack Obama designierte Regierungspolitiker haben zugegeben, ihre Steuern nicht vollständig bezahlt zu haben.
Obama hat sich bereits öffentlich entschuldigt und will das Problem ernsthaft angehen: «Ich glaube, da habe ich Mist gebaut. Und wissen Sie was, ich übernehme die Verantwortung für diesen Fehler und stelle sicher, dass er nicht noch einmal passiert.»
Der erste, der zugab, den US-Staat betrogen zu haben, war derjenige, der designiert war, die Regierungs-Kassen zu kontrollieren.
Timothy Geithner
Timothy Geithner ist mit seiner Steuerzahlung von $ 34'000 ziemlich spät dran. Als Grund gab er einen Buchhaltungsfehler an, den er später korrigiert habe. Einige Senatoren räusperten sich vernehmlich, als sie davon hörten. Aber der Senat als Ganzes gab seine Einwilligung zu Geithners Berufung als Minister.
Es war der Konsens, das Geithners Nominierung, als jene einer zentralen Figur im Finanz-Team der neuen Administration und vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise, durchgehen sollte.
Nancy Killefer
Die nächsten beiden Kandidaten hatten nicht so viel Glück: Nancy Killefer sollte einen Job im Kabinett als Regierungsberaterin für Finanzen bekommen. Dann gab sie zu, dass ihre eigenen Finanzen steuertechnisch nicht so ganz in Ordnung seien. Sie zog ihre Bewerbung auf den Posten in der Folge zurück.
Tom Daschle
Das nächste Problem war Tom Daschle, ein enger Verbündeter Obamas. Er war nominiert für den Posten als Secretary of Health and Human Services.
Die Gesundheitsreform ist ein wichtiges Projekt auf der Agenda des Präsidenten und Daschle wird als Top-Experte auf dem Gebiet gehandelt. Aber er gab nun auch zu, $140’000 Steuerschulden gehabt zu haben, die er im letzten Monat nachgezahlt habe. Einige dieser Steuern resultierten daraus, dass er einen Wagen mit Chauffeur benutzte, den ein Freund ihm umsonst gegeben hatte; ein Gefälligkeit, die in den USA einkommenssteuerpflichtig ist.
Zunächst haben Obama und seine Unterstützer Daschle verteidigt; inzwischen hat er auch seine Kandidatur zurückgezogen. Das war ein harter Schlag für die neue Regierung. Ihn zu behalten hätte sie jedoch in jeder Hinsicht einiges gekostet.
Obamas Generalentschuldigung
Obama selbst gab zu, als Präsidentschaftskandidat «glaubwürdigen Wandel an den wir glauben können» versprochen zu haben und gleichzeitig hohe ethische Standards für seine Regierungsmitglieder gesetzt zu haben. Die meisten Leute erwarteten keine Geschenke oder Extrawürste von reichen Freunden oder gar von der Steuer. Mit den zwei Rücktritten und Obamas Generalentschuldigung sind die Signale gesetzt. Das Weisse Haus scheint nun doch kein Memorandum aussenden zu brauchen.
Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)
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