US-Senat bestätigt Finanzminister Geithner

Die Bestätigung hatte sich verzögert, weil der bisherige Chef der New Yorker Notenbank wegen vorübergehender Steuerschulden in Erklärungsnot gekommen war. Alle vom Präsidenten vorgeschlagenen Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Erst dann können sie vereidigt werden.

Bei seiner Anhörung hatte Geithner sich entschuldigt und von «nicht beabsichtigten» Fehlern gesprochen. Er hatte nach einem Hinweis der Steuerbehörde die fehlenden Beträge samt Zinsen nachgezahlt.

Heftige Kritik wegen Steuerhinterziehung

Geithner musste sich in einer Anhörung des Senatsausschusses zum Teil heftige Kritik anhören, bevor das Gremium schliesslich am vergangenen Donnerstag mit 18 zu 5 Stimmen seine Bestätigung durch den Gesamtsenat empfahl.

Geithner hatte zugegeben, dass er rund 35'000 Dollar an Steuern im Zuge einer früheren Tätigkeit beim Internationalen Währungsfonds IWF zunächst nicht bezahlt hatte. Die Schulden waren aber zur Zeit seiner Nominierung für den Finanzminister-Posten beglichen. Geithner selbst, der als Finanzminister auch höchster Chef der Steuerbehörde IRS ist, sprach von einem schlichten Versehen.

Bekämpfung der Krise

Geithners Amtsübernahme steht im Zeichen einer andauernden Finanzkrise und wachsenden Unmuts im Kongress darüber, dass massive Milliardenspritzen zum Auftauen des eingefrorenen Kreditflusses nicht zur erhofften Stabilisierung der Märkte beigetragen haben.

Der Kongress hatte zwar kürzlich Obamas Ersuchen nach Freigabe der zweiten Hälfte eines ursprünglich 700 Milliarden Dollar umfassenden Hilfsprogramms entsprochen, fordert aber striktere Auflagen für künftige Empfänger.

Geithner hatte angekündigt, er wolle die Finanz- und Wirtschaftskrise mit schnellen und umfassenden Schritten bekämpfen. «Der umsichtigste Kurs ist der energischste Kurs», sagte Geithner während seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats in der vergangenen Woche.

Kredite ermöglichen

Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen. Bliebe das aus, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch grösserer Schaden für das Finanzsystem, sagte Geithner.

Auch hob Geithner hervor, dass angesichts eines erwarten Haushaltslochs von 1,2 Billionen Dollar, dass die Lücke wieder geschlossen werden müsse, sobald die Krise vorbei sei. Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.

tri (Quelle: sda)

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