Freitag, 30. Januar 2009 / 14:16:45
Tsvangirai willigt ein: Einheitsregierung mit Mugabe
Harare - Grünes Licht für die Koalitionsregierung in Simbabwe: Der Vorstand der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hat einstimmig einer Koalition mit der ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe zugestimmt.
«Wir sind eindeutig, wir gehen in diese Regierung», sagte der bisherige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nach dem Treffen seiner MDC in Harare. Am 11. Februar werde er seinen Amtseid als Regierungschef ablegen.
Der regionale Staatenbund SADC hatte angesichts der katastrophalen Lage im Land Druck auf beide Lager ausgeübt. Bei einem Sondergipfel am Dienstag hatten die benachbarten Staaten die Bildung einer Einheitsregierung bis Mitte Februar gefordert. Während die ZANU-PF von Mugabe umgehend zustimmte, wollte Tsvangirai erst die MDC-Sitzung abwarten.
Laut SADC soll das begehrte Innenministerium nun sechs Monate gemeinsam von ZANU(PF) und MDC geführt werden. Noch offen ist, ob weitere Bedingungen Tsvangirais erfüllt werden, darunter die Freilassung aller politischen Häftlinge bis zum 11. Februar.
Massnahmen gefordert
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste den Durchbruch für eine Einheitsregierung. Die künftige Regierung müsse nun rasch alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Krise in Simbabwe zu überwinden, forderte Ban.
Die USA zeigten sich skeptisch, ob die Regierung tatsächlich wie angekündigt Mitte Februar zustande kommen werde. Es habe in der Vergangnheit bereits mehrfach entsprechende Zusagen gegeben, die dann nicht eingehalten worden seien, sagte Aussenamtssprecher Robert Wood.
Simbabwe befindet sich in der schwersten Krise seiner Geschichte. Armut, Hyperinflation und der Zusammenbruch grosser Teile der staatlichen Infrastruktur haben unter anderem zu einer schweren Cholera-Epidemie mit knapp 3200 Toten und mehr als 60'000 Infizierten geführt.
bert (Quelle: sda)
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