Couchepin unterliegt bei Ärztestopp in der SGK-N

Nach über vierjährigem Ringen um die Lockerung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten hatte der Ständerat in der Dezembersession kapituliert. «Wir wollen den Ball aufnehmen», sagte Jürg Stahl (SVP/ZH) als Präsident der Nationalratskommission vor den Medien.

Laut Stahl beschloss die SGK mit 13 zu 12 Stimmen, den bereits zweimal verlängerten Zulassungsstopp für neue Arztpraxen Ende 2009 nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Die Mehrheit befürchtet, dass vorab Hunderte von ausländischen Spitalärzten in die freie Praxis drängen und die Krankenversicherung belasten könnten.

Mit 13 zu 11 Stimmen entschied sich die Kommission auf Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE) schliesslich für eine Lösung, die Stahl als «wenig innovativ» bezeichnete. Sie will den geltenden Zulassungsstopp ohne Änderung bis Ende 2011 weiterführen, neu aber auf Spezialärzte beschränken und die Grundversorger ausnehmen.

«Kein überstürzter Systemwechsel»

Die Kommissionsmehrheit wünsche keinen überstürzten Systemwechsel. Die vorgeschlagene Anschlusslösung müsse noch verfeinert werden. Zu klären sei namentlich, was unter Spezialärzten und Grundversorgern zu verstehen ist, hiess es.

Damit sie ihre parlamentarische Initiative zur Vorlage konkretisieren kann, braucht die SGK das Plazet der am 26./27. Januar tagenden Ständeratskommission. Erhält sie dieses nicht, muss sie sich einen Auftrag vom Ratsplenum holen. Möglich ist auch, dass die Ständeratskommission einen eigenen Initiativvorschlag macht. Die Kommission möchte die Vorlage in der Märzession ihrem Rat unterbreiten.

Entscheid bei Ständerat

Damit sie ihre parlamentarische Initiative zur Vorlage konkretisieren kann, braucht die SGK das Plazet der Ständeratskommission. Erhält sie dieses nicht, muss sie sich einen Auftrag vom Ratsplenum holen.

Möglich ist auch, dass die Ständeratskommission einen eigenen Initiativvorschlag macht. Die Kommission möchte die Vorlage in der Märzession ihrem Rat unterbreiten.

Kritik der Ärzteverbindung

Der Vorschlag der SGK stösst bei der Ärzteverbindung FMH auf Kritik. Der Kommissionsentscheid stelle keine Lösung dar, sondern verschiebe das Problem lediglich.

Dass die in der Grundversorgung tätigen Ärzte neu vom Zulassungsstopp ausgenommen werden sollen, sei zwar erfreulich, löse aber den bereits bestehenden Ärztemangel in der Hausarztmedizin nicht.

ht (Quelle: sda)

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