Nationalrat stimmt Ärztestopp-Verlängerung zu

Claude Ruey (LPS/VD) beantragte für eine Kommissionsminderheit, das zweimalige Nichteintreten auf die Vorlage des Ständerates zu bestätigen. Der Stopp sei freiheitsfeindlich und schlecht sowohl für die Ärzte wie für die Patienten. Auch ohne ihn sei keine Lawine von Ärzten aus der EU zu befürchten.

Mit 134 zu 37 Stimmen lenkte der Rat aber ein. Andernfalls drohten eine Leistungsausweitung und hohe Zusatzkosten für die obligatorische Krankenversicherung, sagten die Kommissionssprecher und andere Votanten. Der Ärztestopp sei zwar unschön, zurzeit aber das einzige Steuerungsinstrument.

Eine links-grüne Kommissionsminderheit unter Yvonne Gilli (Grüne/SG) wollte Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen FMH vom Zulassungsstopp ausnehmen. Die Hausärzte und Hausärztinnen würden zur Mangelware. Mit 113 zu 58 Stimmen lehnte es der Rat ab, für die kurze verbleibende Zeit am Beschluss materiell etwas zu ändern.

Ärzte und Krankenkassen enttäuscht

Der Ständerat hatte den Ärztestopp bis Ende 2010 verlängert. Stillschweigend liess es der Nationalrat nun bei einer Erstreckung um ein Jahr bewenden. Er verstärkte damit den Druck auf den Ständerat, rasch eine Nachfolgelösung zur Lockerung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten auszuarbeiten.

In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 161 zu 15 Stimmen. Der Ständerat dürfte sich noch in dieser Session dem Nationalrat anschliessen. Seine Kommission will Ende Juni einen «Systementscheid» zwischen drei Modellen der Nachfolgeregelung treffen und ihre Anträge im Herbst dem Plenum unterbreiten.

Ärzte und Krankenkassen sind enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, den Zulassungsstopp zu verlängern. Wirklich zufrieden ist einzig die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren.

smw (Quelle: sda)

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