SGK lehnt Revision ab: Wo war Couchepin?

Vor der Gesamtabstimmung über das neue Gesetz kritisierte die Linke, dass keine Leistungsverbesserungen beschlossen wurden.

Die Rechte ihrerseits war der Ansicht, der Kreis der SUVA-Betriebe sei zu stark ausgeweitet worden.

Am Ende habe allgemeine Unzufriedenheit geherrscht, sagte SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH).

Zeweiter Teil angenommen

Die Gesetzesrevision hatte von Anfang an einen schweren Stand, weil sich die Rechte für eine Privatisierung und die Linke für ein Vollmonopol der SUVA stark machen.

Nach Auskunft Stahls wurden im Lauf der Beratungen über 130 Einzelanträge eingereicht. Wäre die Vorlage angenommen worden, hätten 40 Minderheitsanträge auf der Fahne gestanden.

Abgelehnt wurde nur der erste Teil der Revisionsvorlage, der die Leistungen und die Durchführung der Unfallversicherung regelt. Der zweite Teil, bei dem es um die Organisation der SUVA und um deren Nebentätigkeiten geht, war weniger umstritten und überstand auch die Gesamtabstimmung.

Gesundheitsminister nicht anwesend

Zum Scheitern der ersten Vorlage habe auch die Unzufriedenheit über das Verhalten von Bundesrat Couchepin beigetragen, sagte Stahl am Freitag vor den Medien in Bern. Der Gesundheitsminister sei der ganzen dreitägigen letzten Sitzung ferngeblieben, statt «beherzt» sein eigenes Geschäft zu verteidigen.

bert (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: