Nach dem Ärztestopp: Der Ständerat kapituliert

Die Sozialkommission (SGK) hatte lange um eine Lösung gerungen. Am Ende scheiterte mit 7 zu 6 Stimmen eine duale Grundversicherung, bei der sich die Versicherten zwischen dem heutigen Modell mit freier Arztwahl und einem von Kassen und Leistungserbringern ausgehandelten Modell ohne freie Arztwahl hätten entscheiden können.

Formal kam dies dem Antrag gleich, auf eine mittlerweile über vier Jahre alte Botschaft des Bundesrates nicht einzutreten. Darin schlug die Landesregierung vor, die Kassen in der Grundversicherung nicht länger zur Zusammenarbeit mit allen Ärzten zu verpflichten.

Verena Diener (glp/ZH) wollte die SGK damit beauftragen, doch noch eine Lösung zur Lockerung des Vertragszwangs zu erarbeiten. Der Rat lehnte es aber ab, auf die Vorlage einzutreten und sie zurückzuweisen. Er setzt jetzt auf den Nationalrat, bei dem eine verwandte Vorlage zur Förderung von Managed Care liegt.

Schuld der «Interessenvertreter»

Die SGK könne keine mehrheitsfähige Lösung finden, sagte Präsident Urs Schwaller (CVP/FR). Das Beste sei, das Dossier in den Nationalrat zu schicken. Dieser müsse nun unverzüglich die vom Ständerat verabschiedete Vorlage zur Förderung von Managed Care behandeln und dabei allenfalls Elemente der Vertragsfreiheit einbauen.

Für Nichteintreten war unter anderen auch Anita Fetz (SP/BS). Laut Fetz sind am ganzen Desaster die Interessenvertreter schuld. Für ein «schickliches Begräbnis» der Vorlage im Ständerat plädierte als einer dieser Interessenvertreter Christoffel Brändli (SVP/GR), noch bis Ende Jahr Präsident von Santésuisse.

Bundespräsident Pascal Couchepin ist der Ansicht, dass der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen Ende 2009 nicht ersatzlos auslaufen sollte. Gebe es Anfang 2010 keine Nachfolgeregelung, könnten 6000 ausländische Spitalärzte in die freie Praxis drängen, warnte er. In Frage komme nur eine «rasche und einfache Lösung», die der Nationalrat im März verabschieden müsse. Die SGK sei «zu perfektionistisch» gewesen.

ht (Quelle: sda)

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