Freitag, 16. Januar 2009 / 07:17:29
US-Senat gibt zweite Hälfte des Finanzpakets frei
Washington - Wenige Tage vor seiner Vereidigung zum neuen US-Präsidenten hat Barack Obama einen wichtigen politischen Sieg verbucht: Der US-Senat stimmte wie von Obama gewünscht einer Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspaketes für die Finanzbranche zu.
Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte. Der scheidende Präsident George W. Bush hatte einem Wunsch seines Nachfolgers entsprochen und den Kongress um die Bewilligung der 350 Milliarden Dollar gebeten.
Nach dem Senat muss nun noch das Repräsentantenhaus über die Freigabe abstimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet.
Geld für die kleinen Unternehmen
Obama begrüsste die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei angesichts der «Frustration» vieler über die Verwendung des ersten Teils des Pakets, erklärte Obama in Washington.
Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen. Dies solle sich nun ändern.
Zuvor hatte Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers in einem Brief an den Kongress angekündigt, bis zu 100 Milliarden Dollar des Geldes zur Bekämpfung der Hypothekenkrise einsetzen zu wollen.
In Not geratene Eigenheimbesitzer sollten Hilfe erhalten. Der erste Teil des Pakets war hauptsächlich für Banken und Autohersteller verwendet worden.
tri (Quelle: sda)
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